Alles (zu gut?) geregelt
Seitenweise Einverständniserklärungen für Fotos beim Sportverein, ungelesenes Kleingedrucktes vor jedem Vertragsabschluss. Über Bürokratie stöhnen wir alle. Aber wem nutzt es eigentlich, wenn man weniger davon hat. Den Bürgern oder eigentlich nur den Konzernen? Darüber habe ich für das Magazin Perspektiven der Baden-Württemberg-Stiftung ein Streitgespräch zwischen Dorothea Störr-Ritter, Landrätin und Mitglied des Normenkontrollrats und Ursula Pachl, Direktorin des Europäischen Verbraucherverbandes geführt:
Frau Störr-Ritter, Frau Pachl, vom französischen Staatsphilosophen Montesquieu stammt der vielleicht einfachste Satz zur Vermeidung von Bürokratie: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“ Hat Montesquieu heute noch recht?
Dorothea Störr-Ritter Ja, ohne Einschränkung!
Ursula Pachl Ich glaube, das ist heute zu simpel. Wenn wir zum Beispiel wollen, dass die Europäische Union ein Markt ohne Grenzen ist, von dem alle profitieren, dann muss dieser gemeinsame Markt unter verschiedenen Nationen gesetzlich geregelt werden. Damit wird Handel möglich, ohne dass jedes Land eigene Standards reklamiert. Wie detailliert das geschieht, ist dann eine politische Frage. Aber so wie es Montesquieu formuliert, erscheint es mir zu prinzipiell.
DSR Lassen Sie mich präzisieren: Ich verstehe diesen Satz als Appell an die Politik, wirklich gründlich darüber nachzudenken, ob und wann es ein neues Gesetz braucht. Gesetze schützen die, die sich alleine nicht durchsetzen können. Ist Ihnen der Grundsatz vielleicht deshalb zu rigide?
UP Durch EU-Gesetze werden Verbraucherinnen und Verbrauchern im Binnenmarkt gewisse Qualitätskriterien garantiert. So erfahren sie etwa, was in Lebensmitteln enthalten ist. Aber auch für die Wirtschaft ist es durch diese Gesetze überhaupt erst möglich, auf diesem großen Markt Produkte anzubieten, die nicht nach den nationalen Gesetzen jedes einzelnen Landes modifiziert werden müssen. Deshalb sind Gesetze keineswegs immer eine Belastung, so wie das gern dargestellt wird. Verbraucherschutz und die Harmonisierung des Marktes sind zwei Seiten derselben Medaille. /…