Tag Archives: BVG

„Urteile twittern funktioniert nicht“

Im Frühjahr 2015 gaben die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle erstmals ein gemeinsames Interview. Es ging um Herausforderungen für den Rechtsstaat, "herrliche Gesetze" und Gemeinsamkeiten mit Joggi Löw. Zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes hab ich es noch einmal hervorgeholt.

Eine transparente Branche mag es lieber heimlich

Interessante Einblicke zur Praxis der Rüstungsindustrie gab es heute bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, einer Branche, die sich selbst als „transparent“ betrachte, ( so heute ihr Verbandspräsident) aber auf Geheimhaltung größten Wert legt. Der zweite Senat verhandelte heute über die Verfassungsbeschwerde von Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth, die ihr Informationsrecht als Bundestagsabgeordnete beim Genehmigungsverfahren […]

Liveblog von der Eurorettung

Eurorettung die Zweite in Karlsruhe. Vor fast einem Jahr musste das höchste deutsche Gericht schon einmal entscheiden, ob die Eurorettung gegen die Verfassung verstößt.. Was damals nur per einstweiliger Verfügung entschieden wurde, soll jetzt in aller Ruhe auseinanderklamüsert werden. Es ist morgen ein großer Tag in Karlsruhe – in vielerlei Hinsicht. 2 Tage Verhandlung, das […]

Kommt die Einheitsgebühr?

Eigentlich klingt es ganz gerechet: Jeder Haushalt zahlt 17,98 Euro für ARD. ZDF und die öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme, egal ob oder wie viele Geräte zum Empfang vorhanden sind. Keine GEZ-Schnüffelei mehr, keine komplizierten Berechnungen. So soll ab nächstem Jahr die Rundfunk- und Fernsehgebühr erhoben werden. Dafür wird nach der neuen Regelung die Anzahl der Wohnungen wichtig […]

Müllers Verwandlung

Am Mittwoch schaut Europa mal wieder nach Karlsruhe. Dann nämlich entscheidet das Verfassungsgericht über den europäischen Rettungsschirm ESM. Mit dabei links außen auf der Richterbank ist dann auch Peter Müller, der ehemalige saarländische Ministerpräsident. Warum er auch nach sechs Monaten nicht so ganz im Amt angekommen ist, und warum es besser ist aktive Politiker nicht […]

Meine Interpretation des „Prantl-Gate“

Beim Bundesverfassungsgericht geht es manchmal zu wie bei Hofe. Eigentlich spricht das Gericht nur über seine Urteile. Aber man sitzt im überschaubaren Karlsruhe eng zusammen, und wer mehr wissen will über die Richter oder das Binnenverhältnis der Senate, der sollte ein gutes Verhältnis zu den Akteuren oder ihren Mitarbeitern pflegen. Das Gericht ist gute Presse […]

Kummerkasten Karlsruhe

Sie schicken regelmäßig Verfassungsbeschwerden, oft hunderte von Seiten, mal gedichtet, mal gemalt, mal mit der freundlichen Aufforderung „Ruf doch mal an“. Für manchen ist das Bundesverfassungsgericht eher eine Art Bundeskummerkasten. Mitarbeiter wie der Eingangsbeamte Egon Hiegert müssen aus der Flut der Eingaben jene filtern, die ein berechtigtes Anliegen haben. Die anderen landen im allgemeinen Register […]

Fliegender Wechsel

Am Freitag wurde Verfassungsrichter Udo Di Fabio offiziell aus dem Amt verabschiedet, die Richterrobe hat er aber schon im Dezember vergangenen Jahres abgelegt. Sein Nachfolger in Sachen Europa im Senat ist Peter Michael Huber. Er hatte von Di Fabio so zu sagen im fliegenden Wechsel das Verfahren zum Europäischen Rettungsschirm EFSF übernommen, das der Zweite […]

Neue Richter

Großes Stühlerücken im Karlsruher Schlossbezirk. Drei Richter gehen in Ruhestand. Die drei Neuen – Ein Landesinnenminister, eine Bundesgerichtshof-Richterin und eine feministische Rechtsprofessorin – stelle ich heute in der Financial Times Deutschland hier und hier vor. Noch ist das Revirement nicht abgeschlossen. Zwei weitere Richterstühle werden im neuen Jahr besetzt.