Benno Stieber

Am Freitag wurde Verfassungsrichter Udo Di Fabio offiziell aus dem Amt verabschiedet, die Richterrobe hat er aber schon im Dezember vergangenen Jahres abgelegt. Sein Nachfolger in Sachen Europa im Senat ist Peter Michael Huber. Er hatte von Di Fabio so zu sagen im fliegenden Wechsel das Verfahren zum Europäischen Rettungsschirm EFSF übernommen, das der Zweite Senat am Dienstag entschied. Der Tenor ist nicht überraschend. In alter Tradition und wie sich auch schon nach der mündlichen Verhandlung abgezeichnet hatte, stärkten die Verfassungsrichter die Rechte der Parlamentarier. Die Kollegen der FTD machten Huber dafür zum “Kopf des Tages”. Hier mein Porträt. >>>

Die Verfassungsrichter erlauben die Griechenlandrettung, aber die drei Kläger lassen sich davon nicht abschrecken und verabschieden sich mi den Worten: “Auf Wiedersehen in Karlsruhe” >>>

Großes Stühlerücken im Karlsruher Schlossbezirk. Drei Richter gehen in Ruhestand. Die drei Neuen -  Ein Landesinnenminister, eine Bundesgerichtshof-Richterin und eine feministische Rechtsprofessorin – stelle ich heute in der Financial Times Deutschland hier und hier vor. Noch ist das Revirement nicht abgeschlossen. Zwei weitere Richterstühle werden im neuen Jahr besetzt.

Schon morgens um sechs waren die Ersten gekommen, um sich einen Platz zu sichern. Damit alles seine Ordnung hat, geben die Saaldiener kleine, rote Platzkarten aus. Als der Angeklagte Rolf F., von der Boulevardpresse zum „Raser von Bruchsal“ gemacht, gegen halb neun vor das Karlsruher Amtsgericht tritt, ist der Saal gesteckt voll. Für viele im Publikum geht es allerdings weniger um sein Schicksal als vielmehr um Grundsätzliches: um freie Fahrt auf Autobahnen. Die Stimmung im Saal ist recht eindeutig. Unsichere Aussagen von Zeugen werden mit ungeduldigem Getuschel quittiert, und als Richterin Brigitte Hecking einem Zeugen antwortet, sie habe wenig Erfahrungen mit Geschwindigkeiten über 200 Stundenkilometern, zischt einer in der letzten Reihe: „Auch so eine Kleinwagenfahrerin. >>>

Wie so oft vor Gericht: Angeklagte stellt man sich anders vor. Als Osman P. an diesem Morgen in Fußfesseln vor die zweite Strafkammer des Landgerichts Heidelberg geführt wird, hat er die gegelten Haare zu einem kleinen Zopf zusammengebunden. Er trägt einen Kinnbart und lange Koteletten. Osman P., 25, soll ein islamistischer Terrorist sein. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Heidelberg geplant haben. >>>

Es ist einer dieser Wortwechsel, die selbst Staatsanwalt Stephan Morweiser immer wieder für kurze Zeit sprachlos machen. Soeben hat er einen Bauplan in die Luft gehalten, auf dem jedes Kind eine Kanone erkennen würde. Aber der Angeklagte Bernd S., ein Maschinenbau-Ingenieur, schaut kaum hin und sagt: „Beim besten Willen, Herr Staatsanwalt, ich habe damals wirklich nicht gewusst, was das sein soll.“ Morweiser schüttelt bloß den Kopf und wirft sich in seinen Stuhl zurück. >>>